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… denn die Häuser gehören uns

Deutsche sogenannte “Qualitätsmedien” berichten nur noch ganz selten über die Mißstände in Spanien. Unsere Journalie ist nur noch ferngesteuert. Wie wollen diese Mittäter später ihren Kindern und Enkeln erklären, warum sie dieses Lügensystem unterstützt haben?

Die Ausreden werden genauso sein, wie vor etwa 70 Jahren: Wir wussten von nichts. Nun denn. Es hat sich NICHTS geändert.

Hier nun ein paar Infos von bodenfrost aus Spanien.

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… denn die Häuser gehören uns (VIII): Hausbesetzer-Familien in Sanlúcar de Barrameda

Angesichts der blanken Not kommen überall in Spanien immer mehr Menschen auf die nahe liegende Idee, leerstehende Wohnungen zu besetzen, statt weiterhin auf der Straße, in Garagen, auf dem Sofa von Verwandten oder im Auto vor sich hin zu vegetieren. In Sanlúcar de Barrameda – eine Stadt mit 67.000 Einwohnern ganz im Süden des sonnigen Andalusiens – hat sich in letzter Zeit eine rege Hausbesetzer-Szene entwickelt. 86 Familien haben 8 leerstehende Gebäude zu ihrem neuen Zuhause erkoren und füllen diese nun mit neuem Leben.

Angefangen hatte es vor 3 Monaten, als 11 Familien in dem Stadtteil Bonanza ein Gebäude okkupierten. In den letzten Wochen ist die Zahl der Besetzungen kontinuierlich und schnell angestiegen auf die aktuelle Zahl von 8 Corralas, wie die besetzten Wohnblöcke in Andalusien genannt werden. Angesichts von 12000 Arbeitslosen könnte die Zahl in Zukunft noch zunehmen. Die Corrala-Bewohner bekommen immer wieder Anfragen, ob noch Wohnungen frei sind in den Gebäuden oder ob sie weitere Gebäude kennen, in die man einziehen könnte.

ocupado - besetzt Screenshot aus Video von El mundo

Die Hausbesetzer-Bewegung entwickelte sich aus der Not und griff zum Mittel der direkten Aktion. Viele der Menschen, die in den Corralas ein Dach über dem Kopf gefunden haben, sind Familien aus Sanlúcar ohne finanzielle Mittel. Es sind viele junge Paare dabei, die meisten mit Kindern. Schwangere Frauen leben dort, Alleinerziehende und Familien, die bereits zwangsgeräumt wurden. Die Mehrheit der Bewohner der Corralas ist arbeitslos und bekommt auch keine Arbeitslosenunterstützung. Die zuständigen Behörden haben ihnen nicht geholfen, weder bei der Stadtverwaltung, noch bei der Regionalregierung von Andalusien.Die ersten Besetzungen liefen spontan und und unkoordiniert ab. Seit dem 7. Juli aber organisieren sich 6 von den 8 Corralas in einem Bündnis namens Corralas por la dignidad (Corralas für die Würde): El Castillo, Higuereta, Bonanza, Jaramillo, Almendral und Pirrado. Die gemeinsame Planung und Entscheidung läuft über täglich stattfindende asambleas ab, basisdemokratische Versammlungen. In einer Mitteilung, die das Bündnis anlässlich seiner Gründung herausgab, forderten sie “die soziale Funktion des Eigentums,” da sie “einen akuten Wohnungsnotstand erleben, umgeben von Millionen leerstehenden Wohnungen, die Eigentum der Bank sind.”

Die Häuser standen alle jahrelang leer und waren in einem entsprechend schlechten Zustand. Vieles war verfallen oder fehlte, wie zum Beispiel Kupferkabel und Türen, da geplündert worden war. Die Bewohner bauen auf das Prinzip der gegenseitigen Hilfe und gehen gemeinsam die Instandsetzung und Reinigung an. Sie teilen sich ihr Essen und haben einen gemeinsamen Fonds angelegt, um von dem Geld Material zu kaufen, das für die Sanierung nötig ist. In einigen der Corralas gibt es nur einen funktionstüchtigen Wasserhahn, den sich die ganze Gemeinschaft teilt. Elektrizität gibt es in den meisten Fällen nicht, zur Beleuchtung werden Kerzen verwendet.

Die Bewohner befinden sich in einer Art legalem Niemandsland. Es ist unklar, wer Eigentümer der Gebäude ist. Sie konnten damals, nach dem Platzen der Immobilien-Blase, nicht mehr verkauft werden und blieben leer und verfielen. Die Spur nach Eigentümern verliert sich irgendwo zwischen bankrotten Bauunternehmen, überschuldeten Immobilien-Maklern und pleite gegangenen Banken, an welche die unverkäuflichen Objekte übergegangen waren. Die ungeklärte Eigentumsfrage ist wohl auch der Grund, weswegen bis jetzt keine Anzeigen eingegangen sind.
Die Bewohner wären durchaus bereit eine soziale – also nach individuellen Einkommensverhältnissen gestaffelte – Miete zu bezahlen, verlangen dafür aber im Gegenzug, dass sie Zugang zu Strom und Wasser bekommen.

Foto von CNT-ait oficial

Solidarität erfährt das Bündnis Corralas por la dignidad unter anderem von der lokalen Föderation der CNT aus Jerez, von denen einige Mitglieder in Sanlúcar leben. Diese traditionsreiche spanische anarchosyndikalistische Gewerkschaft brachte den notleidenden Familien haltbare Lebensmittel (450 kg Zucchini, 150 kg Kartoffeln), Hygieneartikel, Betten, Kleidung und andere Dinge des täglichen Bedarfs, um sie in ihrem Kampf zu unterstützen.
Die CNT hat volles Verständnis für die Lage der Familien: “Weder der Staat noch das Kapital kümmern sich um Leute ohne Wohnung”, schreiben sie auf ihrer Webseite. “Menschliche Bedürfnisse sollten vor dem Privateigentum stehen”, fordern sie ebendort.Über den Twitter-Account berichtete das Bündnis, dass die CNT 40 Kisten Lebensmittel brachte:
Die CNT nimmt an ihrem Sitz in Rota auch Lebensmittelspenden entgegen und gibt sie weiter an die Familien.

Auch wenn direkte Aktion, gegenseitige Hilfe und unhierarchische gemeinsame Selbstorganisation uranarchistisch klingen mögen – es ist nicht bekannt, ob es sich bei den Hausbesetzern aus Sanlúcar tatsächlich um Menschen handelt, die ein anarchistisches Selbstverständnis haben. Viel wahrscheinlicher scheint, dass sie diese Prinzipien einfach deshalb anwenden, weil sie der Schlüssel sind, um gemeinsam ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Wie sagte Horst Stowasser so trefflich?

“Mit Sicherheit sind mehr Menschen ‘Anarchisten’ als nur diejenigen, die sich so nennen.”
(Horst Stowasser)

Quellen:

  • “La CNT apoya al movimiento de las corralas en Sanlúcar de Barrameda” – CNT.es
  • “La urgencia acorrala a Sanlúcar de Barrameda” – Diagonal Periódico
  • “86 familias okupas de Sanlúcar crean ‘Corralas por la Dignidad’” – Diario de Jerez
  • “Aportación de alimentos y productos básicos a las corralas de Sanlúcar” – Sanlúcar de Barrameda.TV
  • “50 familias ocupan tres edificios vacíos en Sanlúcar de Barrameda” – El Mundo
  • “La CNT de Rota muestra su apoyo a las corralas de Sanlúcar de Barrameda” – Andalucía información

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Anarchistische Föderation Gran Canaria besetzt 30 Wohnungen

Die FAGC (Federación de anarquistas Gran Canaria, die anarchistische Föderation von Gran Canaria) hat insgesamt 30 leerstehende Wohnungen besetzt, um sie an Bedürftige weiterzugeben:

Die FAGC stellt denen, die nichts haben, 30 komplett bewohnbare Wohnungen zur Verfügung (alle mit fließendem Wasser und viele davon mit Strom [bei den anderen wird der Strom nach und nach eingerichtet, nach der Reihenfolge ihrer Besetzung]). Wie immer ist die einzige Voraussetzung, dass man am Rande der Zwangsräumung und Obdachlosigkeit steht oder schon kein Dach mehr über dem Kopf hat oder nicht genügend Mittel hat, um sich eines zu beschaffen. Da es bei ihnen eine Frage von lebensnotwendiger Dringlichkeit ist, werden Menschen mit minderjährigen Kindern vorrangig berücksichtigt. Die Gebäude gehören Finanzinstituten oder öffentlichen Einrichtungen, so dass keine Einzelperson geschädigt wurde. (…)
Wir wiederholen: 30 Wohnungen für diejenigen, die kein Dach, kein Einkommen, keine Angst haben.
Quelle: AnarquistasGC.net

Die FAGC ist laut Eigenbeschreibung seit Jahren vorrangig dort aktiv, “wo die Bevölkerung am meisten unterdrückt und ausgegrenzt wird”. So setzen sie sich immer wieder gegen Zwangsräumungen ein (siehe Bericht auf Bericht auf Bodenfrost vom 31.01.2013), kümmern sich um die Unterbringung von Flüchtlingen, die sonst in den CIEs (spanische Abschiebeknäste) enden würden, und von misshandelten Frauen, die von den staatlichen sozialen Einrichtungen keine Unterstützung bekommen (Quelle: AnarquistasGC.net).

Die FAGC berichtet auf ihrer Webseite, dass auf diese Weise die Menschen, deren Zwangsräumungen aufgehalten wurden oder die neu untergebracht wurden, entdeckt haben, dass “die Direkte Aktion und die gegenseitige Hilfe nicht einfach nur Parolen der ‘verrückten Anarchisten’ sind, sondern die einzige Möglichkeit, die Kontrolle über ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen.”

 

Die abscheuliche Heuchelei des Westens

Eine Palästinenserin spricht

Susan Abulhawa (antikrieg)

Die Leichen der drei israelischen Siedler, die seit dem 12. Juni vermisst waren, wurden – hastig verscharrt – in der Nähe von Hahul, nördlich von Hebron, gefunden.

Seit die Jugendlichen von Gush Etzion, einer Siedlung nur für Juden im Westjordanland, verschwunden sind, bedrängt Israel die vier Millionen Palästinenser, die bisher schon unter seiner Knute leben. Die Soldaten stürmen durch ihre Städte, durchstöbern ihre Häuser und zivilen Institutionen, machen nächtliche Razzien bei Familien, stehlen deren Eigentum, entführen, verletzen und töten. Flugzeuge werden losgeschickt, um Gaza zu bombardieren, wieder und wieder, um noch mehr Häuser und Institutionen zu zerstören und außergerichtliche Tötungen vorzunehmen.

Bis 1. Juli wurden mehr als 570 Palästinenser festgenommen und ins Gefängnis geworfen, darunter vor allem auch Samer Issawi, der Palästinenser, der mit einem 266 Tage dauernden Hungerstreik gegen seine willkürliche Inhaftierung protestiert hatte und entlassen worden war. Mindestens 10 Palästinenser wurden getötet, einschließlich dreier Kinder, einer schwangeren Frau und eines schwachsinnigen Mannes. Hunderte wurden verletzt, Tausende terrorisiert. Büros von Universitäten und Wohlfahrtsorganisationen wurden durchsucht und geschlossen, ihre Computer und sonstige Geräte zerstört oder gestohlen und sowohl private als auch offizielle Dokumente ziviler Organisationen beschlagnahmt.

Dieses rücksichtslose Vorgehen ist offizielle Politik des Staates, ausgeführt durch das Militär, und schließt die Gewalt gegen Personen und Sachen, die von paramilitärischen israelischen Siedlern ausgeht, nicht ein. Auch deren andauernde Angriffe auf palästinensische Zivilisten haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Und nun, nachdem der Tod der jugendlichen Siedler bestätigt ist, hat Israel Rache geschworen. Naftali Bennet, der Wirtschaftsminister, sagte: „Keine Gnade für die Kindermörder. Jetzt ist die Zeit für Taten, nicht für Worte.“

Obwohl keine der palästinensischen Gruppen die Verantwortung für die Entführung übernommen hat und die meisten, vor allem die Hamas, jede Verbindung dazu verneinen, beharrt Benjamin Netanjahu darauf, dass Hamas dahinter stecke. Die Vereinten Nationen forderten von Israel Beweise für diese Behauptung, aber bisher sind keine vorgelegt worden, was Zweifel an Israels Darstellung weckt, insbesondere angesichts der öffentlich geäußerten Wut über die jüngste Einigung zwischen den palästinensischen Fraktionen und Präsident Obamas Anerkennung der neuen palästinensischen Einheitsregierung.

Im Westen haben die Schlagzeilen über den Bildern der drei israelischen Jugendlichen das israelische Terrorregime in Palästina beschönigend als „Fahndung nach den Tätern“ und „militärische Razzien“ dargestellt. Portraits der unschuldigen jungen Israelis wurden von den Nachrichtenagenturen verbreitet, und die Stimmen der Eltern wurden in ihrem ganzen Kummer zur Geltung gebracht. Die USA, die EU, Großbritannien, die UNO, Kanada und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IRK) haben die Entführung verurteilt und forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung der Jugendlichen. Nach Auffinden der Leichen ergoss sich eine mediale Welle der Verurteilung und des Mitgefühls.

Präsident Obama sagte, „als Vater kann ich mir das unbeschreibliche Leid nicht vorstellen, das die Eltern dieser Jugendlichen mitmachen. Die Vereinigten Staaten verurteilen diesen sinnlosen Akt des Terrors gegen unschuldige Jugendliche aufs Schärfste.“

Obwohl Hunderte palästinensischer Kinder durch Israel entführt, brutal behandelt und getötet werden – etliche allein in den vergangenen zwei Wochen –, gibt es kaum je, wenn überhaupt, eine ähnliche Reaktion der Weltöffentlichkeit.

Kurz vor dem Verschwinden der jungen Siedler wurde der Mord an zwei palästinensischen Jugendlichen von einer örtlichen Überwachungskamera festgehalten. Klare Beweise, einschließlich der aufgefundenen Gewehrkugeln und der CNN-Filmaufnahmen, die den israelischen Scharfschützen zeigen, wie er in genau dem Moment abdrückt, als einer der Jungen erschossen wurde, zeigen, dass sie von israelischen Soldaten kaltblütig ermordet wurden. Es gab keinerlei Verurteilung oder Rufe nach Gerechtigkeit für diese Jugendlichen von Seiten führender Politiker oder internationaler Institutionen, keine Solidarität mit den trauernden Eltern, keine Erwähnung der über 250 palästinensischen Kinder, die aus ihren Betten heraus oder auf ihrem Schulweg entführt wurden, die immer noch ohne Anklage oder Prozess, physisch und psychisch gefoltert, in israelischen Gefängnissen schmachten. Ganz zu schweigen von der barbarischen Belagerung des Gazastreifens oder den Jahrzehnten des anhaltenden Diebstahls, der Ausweisungen, der Angriffe auf Bildungseinrichtungen, des Landraubs, der Hauszerstörungen, des Systems farblich unterschiedlicher Passierscheine, der willkürlichen Verhaftungen, Bewegungseinschränkungen, Kontrollposten, außergerichtlichen Tötungen, Folter und Zutrittsverboten an jeder Ecke, die die Palästinenser in isolierte Ghettos zwingen.

Nichts davon scheint von Bedeutung.

Es spielt keine Rolle, dass bisher niemand weiß, wer die israelischen Jugendlichen ermordet hat. Das ganze Land scheint nach palästinensischem Blut zu lechzen, was an Lynchmorde an Schwarzen in den amerikanischen Südstaaten erinnert, die verübt wurden, wann immer ein Weißer tot aufgefunden wurde. Es spielt auch keine Rolle, dass diese israelischen Jugendlichen Siedler waren, die in einer der illegalen, nur für Juden bestimmten Kolonien lebten, auf zumeist vom Staat privaten palästinensischen Besitzern gestohlenem Land des Dorfes el-Khader. Der überwiegende Teil der Siedler dort sind Amerikaner, vorwiegend aus New York, wie einer der ermordeten Jugendlichen, die über das Privileg zweier Staatsbürgerschaften verfügen, die – wo auch immer sie herkommen – ein zweites Land haben, ihr eigentliches Heimatland und das unsere, während die einheimischen Palästinenser in Flüchtlingslagern, in belagerten Ghettos oder im endlosen Exil ausharren.

Palästinensische Kinder werden tagtäglich angegriffen oder ermordet, und kaum je wird in der westlichen Presse darüber berichtet. Während palästinensischen Müttern häufig gar die Schuld gegeben wird, wenn Israel ihre Kinder tötet, und ihnen vorgeworfen wird, dass sie sie in den Tod schicken, anstatt sie – außer Reichweite israelischer Heckenschützen – im Hause zu behalten, verlangt niemand einen Kommentar von Rachel Frankel, der Mutter eines der ermordeten Siedler, zu der Tatsache, dass einer der Entführten ein Soldat war, der vermutlich an der Unterdrückung seiner palästinensischen Nachbarn beteiligt war. Niemand fragt, warum sie mit ihrer Familie aus den USA einwanderte, um in einer nur von Juden mit Herrschaftsanspruch bewohnten Kolonie zu leben, die auf dem von einheimischen nicht-jüdischen Besitzern konfiszierten Land errichtet wurde. Auf keinen Fall würde jemand es wagen, ihr vorzuwerfen, sie hätte damit ihre Kinder Gefahren ausgesetzt.

Keine Mutter sollte die Ermordung ihres Kindes erleiden müssen, keine Mutter, kein Vater. Das gilt nicht nur für jüdische Eltern. Das Leben unserer Kinder ist nicht weniger kostbar, ihr Verlust nicht weniger erschütternd und kein geringeres Trauma. Aber der Wert eines Lebens wird hier von Seiten des Staates wie der ganzen Welt erschreckend unterschiedlich beurteilt: Ein palästinensisches Leben ist wertlos und verfügbar, ein jüdisches Leben dagegen sakrosankt.

Die Einzigartigkeit und Überlegenheit jüdischen Lebens ist ein fundamentaler Grundsatz des Staates Israel. Er durchzieht jedes seiner Gesetze, sämtliche Regularien, und er passt zu der offensichtlichen Verachtung und Missachtung palästinensischen Lebens – sei es durch Gesetze, die Juden bei der Arbeitssuche oder bei Bildungschancen bevorzugen, oder durch Gesetze, die Nicht-Juden vom Kauf oder der Anmietung von Wohnungen in jüdischen Vierteln ausschließen, oder durch die zahllosen Militärverordnungen, die Bewegungsfreiheit, Wasserverbrauch, Zugang zu Lebensmitteln, Bildung, Heiratsmöglichkeiten und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Palästinenser einschränken, und schließlich die Tatsache, dass das Leben der palästinensischen Zivilgesellschaft regelmäßig auf den Kopf gestellt wird. Das Leben von Nicht-Juden entspricht so dem religiösen Erlass des Oberrabbiners von Hebron und Kiryat Arba, Dov Lior: „Tausend nichtjüdische Leben sind nicht so viel wert wie ein jüdischer Fingernagel.“

Die israelische Gewalt der vergangenen Wochen wird allgemein akzeptiert und erwartet. Und der Terror, mit dem sie unser Volk gewiss noch überziehen werden, wird wie immer durch die Legitimität der Uniformen und der technischen Todesmaschinerie bemäntelt werden. Israels Gewalt, wie obszön auch immer, wird unweigerlich als heroische dargestellt, die westliche Medien „Antwort“ nennen, als ob der palästinensische Widerstand nicht selbst die Antwort wäre auf die israelische Unterdrückung. Als das IRK aufgefordert wurde, einen ähnlichen Aufruf zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Hunderten von palästinensischen Kindern in israelischen Gefängnissen (ebenfalls ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht) zu veröffentlichen, weigerte sich das IRK mit dem Hinweis, dass es einen Unterschied gebe zwischen dem Einzelfall der Entführung israelischer Jugendlicher und der routinemäßigen Entführung, Folterung, Isolation und Inhaftierung palästinensischer Kinder.

  • Wenn unsere Kinder Steine werfen auf schwer bewaffnete israelische Panzer und Militärfahrzeuge, die durch unsere Straßen fahren, sind wir verachtenswerte Eltern, die die Ermordung unserer Kinder zu verantworten haben, wenn sie von israelischen Soldaten oder Siedlern erschossen werden.
  • Wenn wir uns weigern, bedingungslos zu kapitulieren, sind wir keine „Partner für den Frieden“, und wir verdienen es nicht anders, als dass noch mehr von unserem Land konfisziert wird für den exklusiven Gebrauch durch Juden.
  • Wenn wir zu den Waffen greifen und zurückschlagen, einen Soldaten entführen, sind wir Terroristen der übelsten Sorte, die selbst schuld sind, wenn Israel die gesamte palästinensische Bevölkerung kollektiver Bestrafung unterwirft.
  • Wenn wir friedlich protestieren, sind wir Randalierer, die es verdient haben, mit scharfer Munition beschossen zu werden.
  • Wenn wir argumentieren, schreiben, boykottieren, sind wir Antisemiten, die zum Schweigen gebracht, deportiert, marginalisiert und strafrechtlich verfolgt werden sollten.

Was sollen wir also tun? Palästina wird buchstäblich von der Landkarte getilgt durch einen Staat, der offen von der jüdischen Überlegenheit und der Privilegierung der Juden ausgeht. Unser Volk wird weiter seines Heimatlandes und seines historischen Erbes beraubt, an den Rand des Menschseins gedrängt und verantwortlich gemacht für sein elendes Schicksal: „Selbst schuld!“ Wir sind eine traumatisierte, im Prinzip wehrlose einheimische Bevölkerung, die zerstört und vernichtet wird durch eine der größten Militärmächte.

Rachel Frankel wandte sich mit der Bitte um Hilfe an die UNO mit den Worten, dass es „unrecht ist, Kinder, unschuldige Jungen oder Mädchen, gefangen zu nehmen und sie als Druckmittel in welcher Auseinandersetzung auch immer zu verwenden. Es ist grausam … Ich frage: Hat nicht jedes Kind das Recht, sicher von der Schule nach Hause zu kommen?“ Gelten solche Gefühle nicht auch im Hinblick auf palästinensische Kinder? Hier und hier und hier und hier und hier und hier (verlinkt wird hier auf Videoaufzeichnungen, die zeigen, wie palästinensische Kinder in der Nacht aus ihren Häusern und auf ihrem Weg zur oder von der Schule entführt werden).

Aber auch das alles zählt nicht. Oder etwa doch? Es zählt, dass drei israelische Juden getötet wurden. Es spielt keine Rolle, wer es getan hat oder unter welchen Umständen es geschah, man wird jedenfalls die gesamte palästinensische Bevölkerung dafür leiden lassen, mehr noch als bisher schon.

Die Oligarchen, der Raub und die Todschläger

Die ukrainische Luftwaffe macht Städte im Südosten der Ukraine dem Erdboden gleich. Nach russischen Untersuchungen spielt der Oligarch Igor Kolomojski in diesen Verbrechen nicht die letzte Rolle. Er finanziert das von ihm formierte Sonderbataillon „Dnepr“ und offenbar noch einige Einheiten, die mit der so genannten „Nationalgarde“ zusammen arbeiten

von Franz Krummbein (berlin-athen)

Die Regierung in Kiew erwartet den zweiten Teil des IWF-Kredits, es geht um knapp 1,5 Milliarden US-Dollar. Drei Milliarden kamen bereits im Mai, brachten jedoch keine Verbesserungen im Sozial- und Wirtschaftsbereich – nur der Militäreinsatz gegen die Menschen im Südosten wurde intensiviert. Doch die ukrainische Staatskasse ist nach wie vor leer.

Die westlichen Geber sind darüber verständlicherweise erstaunt. Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, sagte: „Europa hat der Ukraine Dutzende Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, damit sie ihre östliche Grenze befestigt. Diese Geldmittel sind aber verschwunden.“

Die sogenannte Hilfe aus dem Westen sieht seltsamerweise keine Verbesserung der Situation im Land vor. Auch der IWF-Kredit bewirkt keine höheren Löhne und keinen besseren Lebensstandard. Im Gegenteil: Um den zweiten Teil des Kredits zu erhalten, muss Kiew alle Ausgaben mit Ausnahme der Verteidigung zusätzlich kürzen.
Das Geld, das den Leuten in Kiew zur Verfügung gestellt wurde, verschwand selbstverständlich auf ihren Privatkonten oder in ihren Taschen. Dass dieses Geld für die Grenzsicherheit gedacht war, bedeutet nichts. Dies geschieht praktisch mit allen Hilfen, die aus dem Westen kommen. Im März und April haben die Amerikaner beispielsweise massive Nahrungsmittelhilfen für die ukrainische Armee bereitgestellt. Doch der größte Teil dieser Hilfen tauchte auf ukrainischen Märkten auf oder war übers Internet zu kaufen.

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Das Ergebnis geht über alles

von Diana Gorschetschnikowa

STIMME RUSSLANDS Die US-Geheimdienste entwickeln sich ebenso stürmisch wie das Unternehmen Apple nach dem Auftauchen des ersten iPhone. Die Mannigfaltigkeit der geheimdienstlichen Methoden ist verblüffend. Besonders hervorzuheben sind darunter die Folter, zum Beispiel in Guantanamo oder im bereits geschlossenen Gefängnis Abu-Ghuraib. Sondergefängnisse, Aufklärungszentren, die praktisch in aller Welt verstreut sind, erwecken den Eindruck, dass dem „großen Bruder“ nichts verborgen bleibt, dass man seinem Druck nicht widerstehen kann.

Wer, wohin, woher und warum? Washington wird wie kein anderer eine Antwort auf die gestellten Fragen finden können. Viele verlangen von den USA, die Ausspähungsmethoden zu ändern. Aber umsonst. Derartige Bitten vernehmen höchstens auserwählte Mitarbeiter der US-Geheimdienste. Man geht aber im großen Maßstab an die Sache heran. Einer der Letzten ist Edward Snowden. Wegen seiner Enthüllungen sieht sich die Nationale Sicherheitsagentur der USA nun doch vor Reformen.

Die unakzeptablen Aktivitäten der USA wecken eine Welle des Befremdens, aber es bleibt bei „Aufsehen“ in der Presse. Washington fahre indessen fort, seine Aufklärungszentren in den verschiedensten Ecken der Welt einzurichten, es vervollkommne seine geheimdienstlichen Programme, sagt der Vizepräsident des Zentrums für die Modellierung der strategischen Entwicklung, der Chefredakteur des Journals „Federal“ Grigori Trofimtschuk.

„Ein derartiges Benehmen der USA in der Sphäre der globalen Spionage oder elektronischen Aufklärung zeugt davon, dass die Vereinigten Staaten auf keinen mehr Rücksicht nehmen. Das heißt, sie fühlen, dass sie in der Entwicklung, in der Stärkung ihrer Macht, eine gewisse Grenze überschritten haben, wo sie, grob gesagt, in der Welt keinem mehr ‚Guten Tag‘ zu sagen brauchen. Mehr noch, die Position der USA wird durch die Position ihres Bündnispartners in Gestalt der Europäischen Union, die schon fast 30 Staaten zählt, gestärkt, welche die Position der USA akzeptieren, selbst wo sie wissen und Beweise sowie die entsprechenden Dokumente besitzen, dass sie von ihrem Hauptverbündeten und Partner faktisch ausgespäht werden. Erklärungen und schwache Versuche solcher Erklärungen seitens der EU-Länder sind kaum wesentlich und eigentlich nutzlos. Sie regen die USA noch mehr zur Ausspähung der EU und der ganzen Welt an.“

Die Spionage ist nicht die einzige Leidenschaft der USA. Washington spezialisiert sich auch auf Sondergefängnisse. Die Weltgemeinschaft weiß um die blutigen Misshandlungen der Gefangenen in Guantanamo und in Abu-Ghuraib. Diese Liste setzen Geheimgefängnisse der USA fort, welche in Polen, in Rumänien, in Litauen und anderswo existieren. Es ist eine lange Liste. Alles liege an der Bezahlung des „Bestimmungsortes“, meint der Direktor des Zentrums für strategische Konjunktur Iwan Konowalow und fährt fort:

„Für alle derartigen Aktionen – die Gefängnisse, die Festnahme von Terrorverdächtigen auf dem Territorium der Länder – wird gut bezahlt. Deshalb kommen die polnische und auch die rumänische Regierung, ja auch die Regierungen anderer Länder der CIA und anderen Geheimdiensten entgegen. Außerdem zeugt das zweifellos von besonderen Beziehungen. Zum Beispiel Rumäniens oder Polens zu den USA. Für diese Länder ist es kritisch wichtig, die USA als ihren direkten Partner zu betrachten. Andererseits gibt es Länder, wo diese Dinge nicht machbar sind, wo die Öffentlichkeit die Situation verfolgt und ihre Unzufriedenheit damit bekundet. Die Tatsache, dass die CIA und andere US-Geheimdienste festgenommene Terrorverdächtige in Drittländer bringen, gelangte an die Öffentlichkeit, weil das eben nicht in allen Ländern von der Öffentlichkeit begrüßt wird.“

Die Experten heben hervor, dass die nächsten Bündnispartner der USA einfach nicht über Ressourcen für einen Protest verfügen. Washington besitzt dagegen eine Menge verschiedenster Hebel, mit deren Hilfe es Druck ausübt, vor allem auf die Wirtschaft seiner sogenannten Bündnispartner.

 

Antwort auf Widerspruch an Beitragsservice

Am 26.06. 2014 hat Brexy Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom Beitragsservice (GEZ-Abzocke) eingereicht. Vor wenigen Tagen hat er darauf eine Antwort von diesem dreisten Abzock-Verein erhalten und mir freundlicherweise zugesandt. Der Standardbrief vom Abzock-Service und Brexys Antwort darauf:

 

 

Beitragsservice S. 1

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Beitragsservice S. 2

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Hier seine Antwort:

Widerspruch gegen Beitragsbescheid (Beitragsnummer xxx xxx xxx)
hier: Ihr Schreiben mit Datum 16. 7. 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens mit Datum 16. 7. 2014 als Antwort auf meinen Widerspruch vom 26. 6. 2014.
Sie schreiben: „vielen Dank für Ihre Mitteilung. Sie reklamieren die Forderung.“

Ich hatte Widerspruch eingelegt, was ein Rechtsakt ist. In Ihrem Antwortschreiben ist von „Mitteilung“ und „reklamieren“ die Rede. Offenbar soll mein Widerspruch zu einer Reklamation herabgestuft werden, die mit einem Abwimmelungsschreiben erledigt werden kann.

Ich erwarte, dass Sie den Eingang meines Widerspruchs bestätigen und auf die einzelnen Punkte meines Widerspruchs eingehen.
Da der Beitragsservice nicht rechtsfähig ist, ist er weder befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen, noch dazu, auf eingegangene Widersprüche rechtswirksam zu antworten.

Beim Durchlesen Ihres Schreibens gewinne ich den Eindruck, dass es sich um ein häufig verwendetes Standardschreiben handelt und dass sie meinen Widerspruch gar nicht richtig durchgelesen haben.

In Ihrem Schreiben wird behauptet, ich hätte die Auffassung vertreten, der Bescheid sei wegen einer fehlenden Unterschrift nicht gültig. Dies habe ich nicht gesagt. Ich weiß natürlich, dass Bescheide von Behörden und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auch ohne Unterschrift gültig sind. Tatsächlich hatte ich beanstandet, dass der Satz „Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ in hellgrau gedruckt und dadurch absichtlich nahezu unlesbar gehalten ist und ganz am unteren Blattrand steht.

„Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne.“ heißt es in Ihrem Schreiben. Dies wird einfach so behauptet. Zahlreiche Juristen sind anderer Meinung. Eine Juristin, die diese Frage in ihrer Dissertation eingehend untersucht hatte, hatte für ihre Promotionsarbeit die Bestnote bekommen. Im Übrigen ist diese Frage noch gar nicht höchstrichterlich entschieden.

Auf die in meinem Widerspruchsschreiben ausgeführten Widerspruchsgründe wird in Ihrem Antwortschreiben überhaupt nicht eingegangen.

In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass der Beitragsservice nicht rechtsfähig ist und daher nicht befugt ist, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen.
In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass die Angabe einer Zahlungsfrist fehlt.

In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung in hellgrau und damit absichtlich nahezu unlesbar gehalten ist und somit als fehlend zu betrachten ist.

In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass vor Zustellung eines Beitragsbescheids keine Zahlungspflicht besteht und somit keine Säumnis entstanden sein kann, die einen Säumniszuschlag begründen könnte.

In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass es ein Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot ist, Rundfunkgebühren auch von Menschen kassieren zu wollen, die an den Angeboten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nicht interessiert sind und diese nicht nutzen. (Ich habe nie im Leben einen Fernseher besessen und habe auch nicht die Absicht, mir einen anzuschaffen.)

In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ihren satzungsgemäßen Bildungsauftrag vernachlässigen und statt Aufklärung, sachlicher Information und ausgewogener Berichtserstattung oft einseitige Indoktrination und Manipulation und Regierungspropaganda verbreiten.
In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass, beispielsweise im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, einseitige Schuldzuweisung und Kriegshetze betrieben wird, was laut Grundgesetz verfassungswidrig und verboten und deren finanzielle Unterstützung strafbar ist.

Ihr Antwortschreiben erzeugt bei mir den Eindruck, dass mein Widerspruch mit einem solchen Schreiben abgefertigt werden soll und nicht so, wie ein Widerspruch gegen einen Bescheid zwingend behandelt werden muss. Wenn der Beitragsservice tatsächlich glaubt, meinen Widerspruch mit einem solchen Abwimmerlungsschreiben erledigen zu können, dann bestärkt dies meine Einschätzung, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice zu Verwaltungsakten wie Erstellen von Beitragsbescheiden und Bearbeiten von Widersprüchen nicht befugt ist und dass es sich bei den verschickten Beitragsbescheiden um arglistige Täuschung und versuchte Nötigung handelt.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Wenn das Deutsche Volk seine Fremdherrschaft beendet!

von ken P. J. Böring (aus-wandern)

Fremdherrschaft durch Obama?

Die schwarze Marionette!

Fremdherrschaft der JewSA!

Viele wissen es, sehr viele ahnen es aber noch mehr sind geradezu ahnungslos.

Deswegen veröffentliche ich nun einen Text, den ich im Facebook gefunden habe. Dieser ist für Facebook eigentlich viel zu schade, denn er geht uns Alle an!

Es geht um die Souveränität von Deutschland, ja sogar von ganz Europa. Die ist nämlich schon lange nicht mehr gegeben.

Besonders nicht in Deutschland, weil das ja seit 1945 ein immer noch besetztes Land ist. In Europa deswegen weil mit der Einführung der EU und Bildung des angeblichen Machtapparates in Brüssel, die Souveränität schleichend auch in den anderen europäischen Ländern aufgehoben wird.

Deutlich machen das gerade im Moment die verschiedenen Äußerungen aus den JewSA mit denen Druck auf Russland aufgebaut wird um den 3. Weltkrieg anzuzetteln.

Wie kommen wir raus aus dem Dilemma der Fremdherrschaft?

Die Souveränität Deutschlands ist der Schlüssel zur Befreiung Europas
Die schleichende Amerikanisierung wurde Europa zum Verhängnis: Europa ist gefangen im “EU” Gefängnis.

Mit dem “Kriegsende” nistete sich die Amerikanische Zecke in Deutschland ein und versprühte ihr GIFT latent über Jahrzehnte in ganz Europa. Wie wir alle wissen, ist Deutschland ein besetztes Land. Die meisten erkennen es nicht, das Deutsche Reich, es ist nicht untergegangen, man hat es mit der “BRD” bekleidet.

Seitdem wird Deutschland von den Alliierten nicht nur als Wirtschaftsgebiet genutzt, Deutschland ist auch Dreh- und Angelpunkt der Amerikanisierung Europas.

Während Brüssel die offizielle Hauptstelle der “EU” darstellt, werden die entscheidenden Pläne auf Bilderbergertreffen und im politischen Berlin geschmiedet. Die meisten Deutschen wissen nicht, was in ihrer Heimat abgeht. Die Deutschen werden von ihrer bunten Blockpartei verwaltet und den Medien mental in Schach gehalten.

FRAU Merkel ist zum Sprachrohr der “EU” aufgestiegen – im Namen der Globalisierung = Amerikanisierung. Frankreich und England haben sich längst den räuberischen, Macht besessenen Amerikanern untergeordnet.

Bis auf die City of London, die neben Goldman Sachs, Rothschild und mächtiger Konzerne, die Führung in Europa übernommen haben.

Der Euro ist ein Produkt und ein verlängerter Arm dieser herrschenden Weltelite, um Europas Nationen auf dem Weg zu den “Vereinigten Staaten von Europa”, gefügig zu machen und zu verleimen.

Die “EU” in Brüssel ist nicht nur die offizielle Abnickzentrale für den Zuschauer und ein weiterer Dreh- und Angelpunkt zur Amerikanisierung Europas, es ist der zukünftige Machtsitz über die Völker Europas.

Die Parlamente der europäischen Nationen sind ihre Außenstellen. HIER wird zukünftig nichts mehr entschieden, nicht mal, wann im Dörfchen die Laternen ausgehen. Europa wird von der “EU” diktatorisch im Auftrag von JewSA beherrscht und überwacht. Nicht nur die besetzte Deutsche Heimat, ganz Europa verwandelt sich in Amerika II.

Dieser Wahnsinn, dieser Verrat, diese Versklavung, dieser Raub und stille Putsch, ist nur aufzuhalten, wenn Deutschland seine Souveränität wiedererlangt.

Dies wiederum kann nur geschehen, wenn das Deutsche Volk seine Fremdherrschaft beendet, wenn das Deutsche Volk für seine Freiheit solange auf die Straße geht, bis das Parlament souverän und demokratisch besetzt ist.

In Folge dessen würden Volksbegehren in einem freien Deutschland stattfinden, die das US/EU-Projekt zusammenbrechen lassen.

Nicht nur ein neues Europa der Vaterländer würde entstehen und die Belästigung Russlands hätte ein Ende, der Weltfrieden hätte eine echte Chance.

54 geschlossene Friedensverträge beenden den Krieg. Deutschlands Souveränität ist der Schlüssel zum Weltfrieden und zur Befreiung Europas von der US/EU.

Es bringt nichts allein für den Frieden auf die Straße zu gehen, es werden SYMPTOME bekämpft, aber nicht die Ursachen.

Vielen dank an Gundolf Graubart

Meine persönliche Meinung dazu, die Deutschen werden es nicht alleine schaffen. Dazu brauchen sie die Hilfe aus dem Osten. Nur Putin wird in der Lage sein, den Amerikaner vom Deutschen Boden zu vertreiben.

Eigentlich hätte dieser ja schon 1989 gehen sollen. Aber da ja die JewSA des deutschen “große Freunde” sind, hat man gar nicht erst den Versuch gemacht sie um einen Abzug zu bitte. Somit ist der Weltparasit und Oberterrorist in der Lage sich ungehindert wie eine Pest zu verbreiten.

Schlange oder Pest beides gilt für die JewSA

Wie hat man die Pest bekämpft? Mit Feuer!

Heißen Gruß aus Uruguay

 

Pleite-Ukraine auf Nazi-Pfaden, KP-Verbot, Atombombensucht und Putin ist schuld

KPU-kommunistische Partei Ukraine verboten 2014 wegen Friedensinitiative als Landesverrat-01

von WiKa (qpress)

Ki-View: Das blanke Chaos ist wohl noch eine recht schmeichelhafte Bezeichnung für den Zustand der Rest- oder West-Ukraine. Es werden dringend Finanzmittel gebraucht, um weiter Krieg gegen die eigenen Bevölkerung führen zu können (Fachjargon Separatisten). Dieser Krieg wird als Türöffner für noch größere Ost-West-Gemetzel unerlässlich sein, deshalb mühen sich auch USA und EU um maximale Eskalation. Da die verarmte West-Ukraine dieses Massaker kaum mehr aus eigenen Mittel bestreiten kann, wird weiterhin massive Hilfe vom Westen benötigt. Dabei gibt sich weder Europa noch die USA eine Blöße, den faschistischen Kräften dort auskömmlich auf die Beine helfen.

Aber fangen wir ganz vorne bei den demokratischen Tugenden an. Die Kommunistische Partei der Ukraine hat sich erdreistet einen Rückzug der Armee aus der Ost-Ukraine zu fordern. Die Kommunisten waren so blauäugig und hielten ihre eigene Forderung für eine Art Initiative die dem Frieden dienlich sein sollte. Die Faschisten wissen das natürlich erheblich besser und werteten diesen barabarischen Vorstoß sogleich als Landesverrat, mit der logischen Konsequenz, dass erst einmal die Kommunisten verboten wurden (Wolfgang Gehrcke: Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ist unverständlich und entsetzlich[Stimme Russlands]). Wir gehen davon aus, dass Hitler bei ähnlichen Dolchstoß-Phantasien[Wikipedia] entsprechend gehandelt hätte, allerdings hat Adolf Hitler damals die Kommunisten doch noch etwas anders aus dem Verkehr gezogen, dass kann hier aber ja auch noch passieren.

Jetzt hat die nationalistische Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament (Rada) auch noch einen Gesetzentwurf eingebracht, der den 1993 aufgegebenen Status als Atommacht wiederherstellen soll. Damit möchte man Vertrauen und Sicherheit in der Region schaffen. Wer wollte etwa diesen netten Herrschaften nicht über den Weg trauen, schließlich haben sie ja auch sehr vertrauenmswürdige Freunde hier bei uns im Westen.Neue Freunde neues Volk alte Ideale as neue Volk lauert in der Ukraine Merkel qpress Klitschko Umsturz Nur wie soll man die Atombomben bezahlen, so pleite wie die Ukraine derzeit ist, denn die Bömbchen werden wohl nicht ganz billig werden. Der Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des Status der Ukraine als Atommacht ist jedenfalls auf Anregung der Swoboda-Partei schon mal registriert worden. Die letzten Atomwaffen wurden erst 2001 zwecks Zerstörung in Russland außer Landes geschafft[Wikipedia], nachdem einige andere Atombombeneigentümer entsprechende Garantien abgaben. Die Swoboda-Partei ist übrigens mit dem ziemlich rechtsextremen „Rechten Sektor“ verbandelt, die mit größter Begeisterung derzeit in der Ost-Ukraine Jagd auf Russen machen, weil die auch ethnisch gar nicht in die Region passen.

Damit jetzt alles recht schnell wieder total schick aussehen kann und die rechte Brut demnächst noch einen etwas legitimeren Eindruck macht, ist die jetzige Regierung unter Arsenij Jazenjuk erst einmal zurückgetreten[Abendzeitung]. Damit soll der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, nachdem die aktuelle Regierung ohnehin unter recht zweifelhaften Umständen an die Macht kam. Das Verbot der Kommunisten sollte sogleich die Chancen der verbleibenden Parteien ordentlich erhöhen. Vielleicht lassen sich in den kommenden Wochen noch mehr Parteien verbieten, sollten die ähnlich staatszersetzende Gedanken haben wie beispielsweise die Kommunisten oder aber nicht über die nötige Gewaltbereitschaft verfügen, es weiter zuverlässig eskalieren zu lassen.

Jedenfalls sind alle diese Umstände zusammengenommen nicht gerade beruhigend. Bis zum Herbst wird also diese eher vom Volk ungewählte Putsch-Regierung noch das Zepter schwingen. Es macht außerordentlich viel Sinn das Kind bis dahin auch korrekt in den Brunnen zu bekommen. Womöglich könnte sich sonst auch noch die kriegsmüde Bevölkerung in der West-Ukraine gegen diese Herrschaft entscheiden. Wenn natürlich nichts gescheites zur Wahl steht, dann könnte es eng werden.

Jazenjuk ist ein brillanter Denker, wie er jüngst unter Beweis stellte. Er hat sich jetzt laut und öffentlich über Putin und die von ihm ausgehenden Gefahren seine Gedanken gemacht (siehe Video).

 

Er kann zweifelsfrei belegen: „Putin ist an allem schuld!” und der russische Ober-Bösewicht hat das gesamte Leiden der Ukraine bereits seit 2004 minutiös vorausgeplant. Er, Arsenij Jazenjuk, hat nun diesen perfiden Plan des Putin aufgedeckt und wird vermutlich bei der kommenden Wahl dafür antreten, endlich richtig Krieg mit Russland führen zu dürfen. Natürlich nicht ohne EU und USA, die förmlich auf eine solche Runde warten. Es geht schließlich um das größte Wiederaufbauprogramm aller Zeiten für ganz Europa. Letzteres wird aller Voraussicht nach als „Zweites Wirtschaftswunder“ nach dem „Dritten Weltkrieg“ in die Geschichte der Menschheit eingehen. Die USA werden sich, wie gehabt, in der Endphase erneut als würdige Welten-Retter erweisen (sofern die Brandstifterrolle gut vergessen gemacht werden kann) und das neue, vom Bären zertretene Großdeutschland (kurz EU genannt), abermals anständig mit aufbauen. Die benötigten Kredite für einen auskömmlichen Zins zur Verfügung stellen, bei den Reparationen gnädig mit uns allen verfahren und wieder gut Freund mit uns sein. Also dann, lassen wir doch jetzt den rechten Sektor mal richtig Frieden schaffen.

 

Intrigen um Strauss-Kahn: Warum der IWF-Chef Washington nicht passte

von Alexandra Dibischewa

STIMME RUSSLANDS Wem nutzte der Skandal um Strauss-Kahn? Es gibt die Theorie, dass er notwendig gewesen sei, um den Politiker von der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl in Frankreich fernzuhalten. Nach einer anderen Version soll der Skandal die Folge eines Ringens zwischen den Anhängern der Beibehaltung des Dollars als Weltwährung und dessen Gegnern gewesen sein. Die Wahrheit liegt wie immer irgendwo in der Mitte.

Wie die von der STIMME RUSSLANDS befragten Experten meinen, hätten die neuen finanziellen Möglichkeiten von Strauss-Kahn in der Eigenschaft eines Staatschefs seinen Opponenten gar nicht gepasst. Vor allem nicht den USA. Gerade sie legten mit Hand an zum Skandal im Hotel Sofitel sowie am Ende der politischen Karriere des scheinbaren Wollüstlings.

Von Anfang an betrieb Dominique Strauss-Kahn im Amt des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine unabhängige Politik. Zu mehreren wichtigen Fragen – besonders zum Thema einer Hilfe für die Länder der Dritten Welt – vertrat er eine sehr konsequente Position und diskutierte oft mit den Politikern. Hauptsächlich mit den amerikanischen. Dem Weißen Haus missfiel die vorsätzlich eigenständige Politik des Hauptverwalters der Finanzen. Und als dann die Gefahr bestand, dass Strauss-Kahn aus dem Sessel des IWF-Chefs in den Präsidentensessel Frankreichs wechseln könnte, da waren die Amerikaner ernsthaft beunruhigt, sagt der Politikwissenschaftler und Direktor des Internationalen Instituts für junge Staaten Alexej Martynow:

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Wer hat Flug MH17 vom Himmel geholt?


von Gerd Wolf (compact)

Als am 17. Juli 2014 der Malaysia-Airlines-Flug 17, eine Boeing 777, über der Ost-Ukraine abstürzte, war man sich im Westen schnell einig, wo die Schuldigen zu suchen seien. Auf der Webseite des deutschen Nachrichtensenders n-tv wurde an diesem Tag folgendes berichtet: «Aktuell wird spekuliert, ob prorussische Separatisten eigentlich eine Militärmaschine treffen wollten. (…) Am späten Nachmittag informierten die prorussischen Rebellen auf Twitter und Facebook, sie hätten ein Flugzeug abgeschossen, eine Militärmaschine vom Typ Antonow(…); die angebliche AN-26 sei nahe der Ortschaft Snischne abgeschossen worden. Diese wiederum liegt genau in jener Gegend, in der wenig später die Trümmer der malaysischen Passagiermaschine gefunden wurden,» hieß es in einem inzwischen veränderten Online-Artikel bei n-tv.

Beiträge in sozialen Netzwerken, in denen angeblich von einem Abschuss einer Antonow-Maschine die Rede war, habe man später gelöscht, berichtet die Frankfurter Allgemeine auf ihrer Website. Von Separatisten sei aber betont worden, dass die Einträge im Netz nicht von ihnen eingestellt wurden, sondern von einem Sympathisanten, der vom Absturz einer ukrainischen Militärmaschine ausgegangen war.

Man war sich außerdem schnell einig, dass ein Abschuss der hoch fliegenden Boeing nur mit dem Flugabwehrraketensystem Buk erfolgt sein könne. Diese Buk-Raketen sind jedoch komplexe Waffensysteme, die nur von Spezialisten richtig bedient werden können, geht etwa aus einer Analyse der Neuen Zürcher Zeitung hervor. Deshalb dauerte es nicht lange bis der Kreis der Verdächtigen auf Russland ausgeweitet wurde, der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk behauptete am 21. Juli in Kiew: «In der gegenwärtigen Etappe zweifeln wir nicht daran, dass der Jet mit einer Rakete des Systems Buk M1 abgeschossen worden ist». Ihm sei «absolut klar», dass die Rakete von «Spezialisten» abgefeuert wurde, die «auf russischem Territorium» geschult wurden. Die Quelle für seine Behauptungen nannte Jazenjuk nicht. Auch US-Präsident Barack Obama äußerte sich auf ähnliche Art und Weise. Alleine diese voreiligen und unbewiesenen Schuldzuweisungen sollten jedem kritisch denkenden Menschen fragwürdig erscheinen!
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Kriegshetze in deutschen Medien nimmt zu

Von Ulrich Rippert (wsws)

Seit dem Absturz des Malaysian Airlines-Fluges MH17 vor einer Woche nimmt die Kriegshetze in den deutschen Medien von Tag zu Tag zu.

Am Montag hatte der Auslandschef der taz, Dominic Johnson, gefordert, den Flugzeugabsturz auf dieselbe Ebene wie den Terroranschlag vom 11. September 2001 zu stellen und den Nato-Bündnisfall auszurufen. Gestern verlangte Hubert Wetzel in der Süddeutschen Zeitung, Europa müsse endlich zur Tat schreiten und „harte Sanktionen“ gegen Russland verhängen.

Unter der Überschrift „Drohen, drohen – nur nichts tun“ fragt Wetzel: „Wann versteht die EU, dass der Krieg in der Ostukraine auch sie trifft?“ Er wiederholt diese Frage mehrmals und will sie eigentlich viel schärfer verstanden wissen: Wann versteht die EU, dass sie sich de facto im Krieg befindet? Er schreibt: „Die Lage ist so: Mehr als 200 Europäer sind tot. Und Europa kann sich nicht mehr wegducken.“

Die Verantwortungslosigkeit solch aggressiver Forderungen ist haarsträubend. Bisher sind die Umstände des Flugzeugabsturzes in keiner Weise geklärt. Vieles was bekannt wurde – die kurzfristige Änderung der Flugroute, die dann direkt über die Ostukraine führte; das ungewöhnliche Absenken der Flughöhe; die Aussagen eines Fluglotsen, in einem Funkspruch aus dem Cockpit der Unglücksmaschine sei von begleitenden ukrainischen Kampfjets gesprochen worden – machen deutlich, dass eine Täterschaft des Regimes in Kiew nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.

Stellt man die Frage nach dem Motiv, die auch in Gerichtsverfahren eine wichtige Rolle spielt, lenkt auch sie den Verdacht auf die Ukraine. Der Präsident und die Regierung des Landes haben die Tragödie unmittelbar und ohne zu zögern ausgeschlachtet, um die Konfrontation mit Russland zu verschärfen. Auch die amerikanische Regierung hat den Absturz sofort benutzt, um den Druck auf Moskau zu erhöhen und von den Europäern schärfere Sanktionen gegen Russland zu verlangen.

Die aggressiven Kommentare der deutschen Medien bestätigen ebenfalls, dass die Unglückstoten wie gerufen kamen, um die Attacken gegen Russland zu verschärfen.
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